Haushaltsrede 2026 der Grünen Bernhardswald: solide Finanzen unter strukturellem Druck
Der Haushaltsplan der Gemeinde Bernhardswald für 2026 ist solide aufgestellt, zeigt aber auch deutlich die Grenzen kommunaler Finanzpolitik auf. Mit einem Gesamtvolumen von rund 19,2 Millionen Euro ist der Haushalt ausgeglichen, die Pflichtzuführung wird erreicht. Das ist die Grundlage für stabile kommunale Handlungsfähigkeit – Spielräume bleiben dennoch knapp.
Kreisumlage 2026: Senkung mit begrenzter Wirkung für Bernhardswald
Der Landkreis Regensburg hat den Umlagesatz um 3 Prozentpunkte gesenkt. Das war richtig und notwendig. Für Bernhardswald bedeutet dies jedoch keine echte Entlastung. Aufgrund der gestiegenen Umlagekraft der Gemeinde steigt die Kreisumlage unter dem Strich um rund 50.000 Euro.
Die Senkung wirkt vor allem dämpfend: Ohne sie wäre die Belastung deutlich höher ausgefallen. Wichtig ist uns dabei festzuhalten, dass der Landkreis nicht der Verursacher dieser Situation ist. Auch er wird mit Pflichtaufgaben belastet, ohne dass Bund und Land die Kosten vollständig übernehmen.
Kommunale Finanzierung: Wenn Bund und Land Aufgaben beschließen, zahlen die Kommunen
Dieses Problem betrifft alle Ebenen der kommunalen Familie:
- Beim Bezirk sind es die Kosten aus dem Bundesteilhabegesetz,
- beim Landkreis steigen vor allem die Ausgaben für die Jugendhilfe,
- und bei den Gemeinden droht mit der Ganztagsbetreuung die nächste strukturelle Unterfinanzierung.
Politische Entscheidungen werden „oben“ getroffen, die Finanzierung endet „unten“. Das ist kein Einzelfall mehr, sondern ein strukturelles Problem der föderalen Finanzverteilung. Unsere klare Haltung: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen.
Ganztagsbetreuung: Richtig und notwendig, aber dauerhaft unterfinanziert
Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist bildungspolitisch sinnvoll und gesellschaftlich notwendig. Er stärkt Familien und sorgt für mehr Chancengleichheit. Gleichzeitig warnen wir davor, einen Rechtsanspruch ohne langfristige Finanzierung der laufenden Kosten zu beschließen. Fehlende Planungssicherheit gefährdet nicht nur die kommunalen Haushalte, sondern am Ende auch die Qualität des Angebots.
Neue Kinderkrippe Bernhardswald: Nachhaltiger Holzbau mit hoher Förderung
Ein zentrales Projekt im Haushalt 2026 ist die neue Kinderkrippe, die bereits eröffnet ist und in diesem Jahr vollständig finanziell abgewickelt wird. Besonders positiv ist die Entscheidung für eine Holzbauweise, die sich mehrfach auszahlt.
Rund 925.000 Euro Fördermittel fließen in das Projekt – unter anderem aus Programmen der KfW, aus BayFAG‑Mitteln, aus der Holzbau‑Förderung sowie aus Zuschüssen für Heizung und Brandschutz. Gleichzeitig leistet der Bau einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und sorgt für ein gesundes Raumklima, gute Akustik und eine hohe Aufenthaltsqualität für Kinder und Beschäftigte. Die Kinderkrippe zeigt, dass Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und soziale Infrastruktur zusammengehen können.
Kommunale Wärmeplanung: Planungssicherheit für eine Ölheizungsgemeinde
Im Haushalt 2026 sind 20.000 Euro für die kommunale Wärmeplanung eingestellt. Das ist ein entscheidender Schritt für die Zukunft Bernhardswalds. Ohne eine klare Strategie wissen viele Bürgerinnen und Bürger nicht, welche Heiztechnik langfristig sinnvoll ist, welche Förderprogramme genutzt werden können und wie sich die Wärmeversorgung entwickeln soll.
Bernhardswald ist überwiegend eine Ölheizungsgemeinde. Gerade hier braucht es Planungssicherheit, um die Menschen nicht bei steigenden Preisen für Öl und Gas alleine zu lassen. Die Wärmeplanung schafft Orientierung und ist Voraussetzung für eine bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung. Diese 20.000 Euro sind ein erster, längst überfälliger Schritt – weitere müssen folgen.
Grundsteuer in Bernhardswald: Mehreinnahmen ja, gerechte Verteilung nein
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Umsetzung der Grundsteuerreform im Gemeinderat nicht zugestimmt. Auch wenn die Mehreinnahmen der Gemeinde finanziell helfen, halten wir die Verteilung für nicht gerecht.
Die starke Erhöhung der Grundsteuer B bei gleichzeitiger Senkung der Grundsteuer A benachteiligt Wohnraum deutlich gegenüber der Landwirtschaft. Diese Schieflage bleibt aus unserer Sicht politisch problematisch und wird uns auch in Zukunft weiter beschäftigen. Unsere damalige Position ist hier nachzulesen:
👉 https://gruene-bernhardswald.de/grundsteuer/
Fazit: Zustimmung zum Haushalt 2026 mit klaren Erwartungen
Der Haushalt 2026 ist solide gerechnet und setzt wichtige Akzente bei Kinderbetreuung, Planung und Zukunftsvorsorge. Gleichzeitig zeigt er deutlich, dass Kommunen strukturell stärker unterstützt werden müssen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dem Haushalt 2026 zugestimmt – verbunden mit der klaren Erwartung, dass Bund und Land ihrer Verantwortung für kommunale Pflichtaufgaben endlich gerecht werden.
Die Rede im Wortlaut: hier
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