Aufgaben des Gemeinderats

Am 15.03. ist Kommunalwahl. Hier wird der Gemeinderat in Bernhardswald neu gewählt.

In den letzten Wochen hat der Wahlkampf in Bernhardswald Fahrt aufgenommen. Geprägt von den Bewerbungen der 3 Bürgermeisterkandidaten, die alle den nicht mehr antretenden Werner Fischer ablösen wollen, könnte man fast vergessen, dass es nicht nur eine Bürgermeisterwahl gibt, sondern auch der Gemeinderat neu gewählt wird.

Wie in einem vorigen Beitrag schon geschrieben, sind diese Wahlen erstmal unabhängig und finden nur auf Grund von Ersparnissen in der Verwaltung am selben Tag statt.

Der Gemeinderat ist kein Parlament, sondern ein Kollegialorgan. Das bedeutet, hier sollen alle zusammenarbeiten um das Beste für die Gemeinde zu ermöglichen. Der Gemeinderat lebt von Vielfalt und einem möglichst breiten Spektrum an Meinungen und Überzeugungen. Nur so können Themen von allen Seiten “beleuchtet” werden und das Beste für die Gemeinde erreicht und umgesetzt werden.

Hier möchte ich jetzt, nochmal kurz vor der Wahl, auf die Aufgaben des Gemeinderats eingehen und verdeutlichen, warum der Gemeinderat mindestens genauso wichtig ist wie der Bürgermeister.

Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Verwaltung.

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. Er überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.

Das bedeutet, dass die eigentliche “Macht” in der Gemeinde bei den Bürgern und den gewählten Vertretern liegt.

In der Praxis sieht es so aus, dass der Gemeinderat bestimmte alltägliche Aufgaben an den Bürgermeister und die Verwaltung überträgt (laufende Angelegenheiten). Wichtige, richtungsweisende Entscheidungen werden aber im Gemeinderat getroffen.

Hierzu zählen:

  • Haushalt
  • Ortsbild (Bebauungspläne, Baugebiete, Vorgaben zum Klimaschutz)
  • Personalangelegenheiten der Verwaltung
  • Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen (Gebühren)

Die vollständige Liste kann in der Geschäftsordnung des Gemeinderats nachgelesen werden. (Diese wird für jede Wahlperiode neu erstellt.)

Über Anträge und Beschlüsse kann der Gemeinderat die Verwaltung und den Bürgermeister steuern. Der Bürgermeister muss diese dann umsetzen.

Fazit: Der Bürgermeister ist wichtig, aber der Gemeinderat ist sozusagen der “Chef”.

Wer sicher sein will, dass Grüne Themen wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz, egal unter welchem Bürgermeister, umgesetzt werden, sollte am 15.03. sein Kreuz bei den Grünen setzen.

Der Bürgermeister ist auch automatisch Mitglied des Gemeinderats. Somit haben wir in Bernhardswald 20 gewählte Mitglieder und den Bürgermeister um auf eine ungerade Anzahl zu kommen.

Wer das ganze noch im Gesetz nachlesen möchte, kann das hier tun.

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