Eckdaten des Haushalts 2022
Am 13.04.2022 wurde in der Gemeinderatssitzung über den Haushalt 2022 beraten. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf ca. 10 Millionen € und der Vermögenshaushalt auf ca. 6,5 Millionen €.
Es wird mit einer Neuverschuldung von 2,2 Millionen € geplant. Diese Summe soll für Grundstückskäufe verwendet werden. Die wichtigsten Einnahmepositionen sind die Beteiligung an der Einkommensteuer (ca. 3,8M€), Schlüsselzuweisungen (1,8M€), die Förderung der Kinderbetreuung (850T€) und die Gewerbesteuer (800T€).
Zu den wichtigsten laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts zählen der Verwaltungs- und Betriebsaufwand (ca. 3M€), Personalkosten (ca. 1,9M€) und die Kreisumlage (ca. 2,3M€).
Im Bereich der Investitionen des Vermögenshaushalts sind die größten Positionen der Grunderwerb (3,3M€ – u.a. 2 Baugebiete Kürn und Bernhardswald West), Hochbaumaßnamen (1,1M€ – u.a. Radlbahnhof und Rathausplatz 4) und Tiefbaumaßnahmen (1,2M€ – u.a. Straße Lamlhof und R33 Gehweg und Zufahrt FW Pettenreuth).
Dr. Merten Niebelschütz kommentierte den Haushalt mit folgender Rede.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleg*innen, Besucher*innen und Vertreter der Presse,
in Anbetracht der vollen Tagesordnung heute, möchte ich keine ausführliche Haushaltsrede halten, aber dennoch stellvertretend für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein paar Worte zum Haushalt 2022 sagen.
Wir haben eben in der Vorstellung des Haushalts gehört, dass Bernhardswald zum ersten Mal seit langem wieder neue Schulden aufnehmen wird.
Öffentliche Schulden sind an sich nichts Verwerfliches, wenn die Investition sinnvoll und rentierlich ist. Im jetzigen Haushalt werden diese Schulden nur aufgrund des Kaufs von Bauland aufgenommen. Es kann also erwartet werden, hier auch wieder einen Rückfluss zu bekommen und sie sind damit rentierlich. Sinnvoll sind die Investitionen unserer Meinung nach nur zum Teil. Besonders das geplante Baugebiet Bernhardswald West sehen wir sehr kritisch und aufgrund der schwierigen Lage, incl. dem fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung, als nicht sinnvoll an.
Anderseits gibt es im Haushalt aber durchaus auch sehr positive Positionen. Der Umbau des Rathausplatz 4 zu einer Begegnungsstätte mit einem Café im Zentrum von Bernhardswald oder auch die Sanierung des Radlbahnhofs, um so ein historisches Gebäude wieder der Bevölkerung zuzuführen, um nur 2 zu nennen.
Auch im Anbetracht der aktuellen Energiekrise hätten wir uns schon im Haushalt 2021 mehr Tempo bei der Umsetzung des PV-auf-Gemeindedächern Antrag gewünscht. Da die Planung aber in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden soll, um dann den Bau zu entscheiden, gehen wir danach dann von einer raschen Umsetzung aus. Jedem sollte bei einem Blick auf den eigenen Stromzähler klar sein, dass hier auch von Seiten der öffentlichen Hand viel mehr getan werden muss um uns unabhängiger und kostengünstiger zu machen.
Positiv ist auch die Investition in die Kinderbetreuung zu erwähnen. Nach der Übergangslösung Container haben wir in diesem Haushalt die Planung für die Erweiterung des Kinderhaus Bernhardswald. Im Finanzplan für die nächsten Jahre sind hier ca. 2 Millionen vorgesehen. Damit sind wir als Gemeinde in diesem Bereich für die Zukunft gerüstet.
Trotz der zuvor erwähnten Bedenken ist der Haushalt insgesamt ausgewogen und angemessen. Wir werden daher diesem Haushalt zustimmen. Vielen Dank