Am 29.03.2023 wurde in der Gemeinderatssitzung der Haushalt für Bernhardswald beschlossen. Merten Niebelschütz, unser Gemeinderat und Direktkandidat für die Landtagswahl hat den Haushalt mit dieser Rede kommentiert.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleg*innen, Besucher*innen und Vertreter der Presse,
ich möchte heute stellvertretend für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein paar Worte zum Haushalt für 2023 sagen. Zuerst, vielen Dank an Frau Schulmeyer für die gute Vorbereitung und die präzise Beantwortung unserer Fragen.
Ich möchte heute nicht auf die einzelnen Zahlen eingehen, sondern einzelne Punkte einordnen.
Der Haushalt 2023 schreibt die Aktivitäten der letzten Jahre fort. In Anbetracht der Tatsache, dass wir ein Jahr 2022 hinter uns haben, das durch den Angriffskrieg geprägt war, von Krisen, Inflation, Energiekrise, Angst vor Frieren im Winter und Blackouts, kann man festhalten, vieles davon ist nicht eingetreten. Deutschland und auch Bernhardswald ist gut durch den Winter gekommen.
Doch die Inflation ist uns geblieben und hat damit auch in 2023 Auswirkungen auf den Haushalt. Die Abhängigkeit von Gas bei der Stromerzeugung führte zu einem rasanten Anstieg bei den Strompreisen. Da wir im Gemeinderat beschlossen haben an der Ausschreibung für Strom teilzunehmen und sich hier leider für 2023 ein eher ungünstiges Ergebnis eingestellt hat, müssen wir nun leider mit diesen sehr hohen Preisen leben.
Ein Teil davon ist aber auch hausgemacht. Wir haben bereits Ende 2020 den Antrag auf PV-Anlagen auf Gemeindegebäuden eingebracht, der auch einstimmig angenommen wurde. Ich hatte schon im letzten Jahr mehr Tempo bei diesem Thema gefordert. Auf Grund von Priorisierung, konnte bisher aber keine Anlage installiert werden. Hätten wir jetzt schon eine Anlage auf der Kläranlage Bernhardswald, hier wurde ein solarer Deckungsgrad von 13% berechnet, würden wir bei 205.000 € um die 25.000€ dieses Jahr sparen. Die Installation auf der Grundschule Bernhardswald würde wahrscheinlich noch mehr sparen. Neben den finanziellen Auswirkungen wären auch Einsparungen für mehrerer 10 Tausend Kg CO2 möglich gewesen. Für die Zukunft wünschen wir uns die Priorisierung in der Verwaltung auf diese Themen zu legen, für den Haushalt, als auch für den Klimaschutz. Nur die Ankündigung bringt nicht viel.
Wir möchten auch noch den Punkt Straßenbau kritisch anmerken. Bernhardswald lässt sich die Straßen im Gemeindegebiet einiges kosten. Insgesamt machen die Tiefbauausgaben mit 2,8 Millionen € mehr als die Hälfte des Vermögenshaushalts aus. Da es sich aber überwiegend um Sanierung der Bestandsstraßen handelt, tragen wir das mit. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger aber fragen sollten, warum sie so hohe Steuern an der Tankstelle und bei der Grundsteuer zahlen, ist das die Antwort darauf. Hier werden wir in den nächsten Jahren aber verstärkt auf eine Kosten-Nutzen-Betrachtung setzen müssen.
Mit Blick in die Zukunft werden wir in den nächsten Jahren auch etwas auf der Einnahmenseite tun müssen. Die bereits begonnenen Maßnahmen zur Wohnraumentwicklung müssen weitergeführt werden, um mehr Einkommenssteuerbeteiligung zu bekommen. Leerstände bei Wohnraum und Baugrund kosten die Gemeinde bares Geld.
Auch auf der Gewerbesteuerseite muss etwas passieren. Hier bedarf es einer klaren Strategie, wie wir mehr Gewerbe ansiedeln können, und einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für bestehende Anträge.
Zusammenfassend, wir wünschen uns mehr Tempo bei der Energiewende, bei der Sanierung der Straßen eine verstärkte Kosten-Nutzen-Betrachtung und eine Stärkung der Einnahmenseite.
Wir werden diesem Haushaltsentwurf zustimmen.